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17.12.2017

Begriffe A-Z

Anwaltliche Vorbefassung

Die Frage nach einer anwaltlichen Vorbefassung soll der Vermeidung von Interessenkollisionen dienen, die sich daraus ergeben können, dass der Notar selbst als Rechtsanwalt oder aber einer seiner Berufskollegen innerhalb der Sozietät für eine der beteiligten Parteien in der selben Sache, in der beurkundet wird, schon einmal tätig gewesen war oder noch tätig ist. In diesem […]

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Auflassungsvormerkung

Das Eigentum an einem Grundstück geht nicht schon mit Beurkundung des Vertrages auf den Erwerber über, sondern erst mit Umschreibung des Grundbuches. Dies kann sich aus den verschiedensten Gründen, die nicht vom Notar zu beeinflussen sind, hinauszögern. Bis dahin könnten theoretisch der Verkäufer oder ein möglicher Gläubiger des Verkäufers noch anderweitig über das Grundstück verfügen. […]

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außerordentliche Löschungsvollmacht

Sollte es aus Gründen, die vom Käufer zu vertreten sind, nicht zur Durchführung des Vertrages kommen, weil beispielsweise der Kaufpreis nicht gezahlt wird, so besitzt der Verkäufer ein Interesse daran, den Vertragsgegenstand anderweitig zu veräußern. Hierfür ist erforderlich, dass die Auflassungsvormerkung zu Gunsten des Käufers gelöscht wird, damit der Verkäufer unter Umständen nicht langwierig hinter […]

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Belastungsvollmacht

Für die Finanzierung des Kaufpreises muss der Käufer zu Gunsten des Kreditinstitutes eine Grundschuld bestellen. Diese kann der Käufer selbst jedoch nicht bestellen, weil er noch nicht Eigentümer des Grundstücks ist. Der Verkäufer als Nocheigentümer muss also den Käufer bevollmächtigen, das Grundstück zu belasten. Zur Vermeidung von Missbrauchsmöglichkeiten wird die Vollmacht mit Bedingungen verbunden. Danach […]

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Gesetzliches Rücktrittsrecht

Zahlt der Verkäufer den Kaufpreis nicht, muss der Verkäufer ihm eine weitere Zahlungsfrist setzen und ihm dabei unmissverständlich androhen, dass er bei Nichtzahlung innerhalb dieser Frist die Erfüllung des Kaufvertrages ablehnen und zurücktreten werde. Anschließend kann er den Rücktritt vom Kaufvertrag erklären.

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Grundbuchbestand

Der Grundbuchbestand gibt die im Grundbuch eingetragenen Rechtsverhältnisse wieder. Im Bestandsverzeichnis sind die Katasterbezeichnungen des Grundstücks und in Abteilung I die aktuellen Eigentümer eingetragen. In Abteilung II werden alle Lasten und Beschränkungen des Eigentums mit Ausnahme der Grundpfandrechte eingetragen. Hierbei handelt es sich beispielsweise um Grunddienstbarkeiten, Nießbrauch, beschränkte persönliche Dienstbarkeiten, Vorkaufsrechte, Reallasten, Erbbaurechte etc. Ferner […]

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Grundschuld

Muss zum Zwecke der Kaufpreisfinanzierung eine Grundschuld zu Gunsten des finanzierenden Kreditinstitutes bestellt werden, muss diese Grundschuld auf Verlangen des Kreditinstitutes immer an rangerster Stelle im Grundbuch, d.h. sogar noch vor der Auflassungsvormerkung, eingetragen werden. Da die Kreditinstitute dabei stets nicht nur das Kreditvolumen selbst, sondern auch Zinsen in Höhe etwaiger Verzugszinsen und etwaiger Nebenleistungen […]

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Kosten und Lasten

Der Käufer hat zum Zeitpunkt des Besitzüberganges bereits den vollen Kaufpreis entrichtet, so dass ihm von diesem Zeitpunkt an auch die volle wirtschaftliche Nutzungsmöglichkeit gegeben werden muss. Der Käufer hat dann aber auch sämtliche privaten Lasten (Haftpflichtversicherungsbeiträge, allgemeine Verkehrssicherungspflicht) und öffentliche Lasten (Erschließungskosten und Anliegerbeiträge, Grundsteuern, Müllabfuhrgebühren, Räumungs- und Streupflicht) zu tragen. Erschließungskosten und Anliegerbeiträge […]

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Lastenfreistellung

In allen Kaufverträgen finden sich bestimmte Regeln zum Erbringen der beiderseitigen Leistungen. Vor der Beurkundung des Grundstückskaufvertrages muss sich der Notar zum Feststellen der Eigentumsverhältnisse über den Grundbuchstand informieren. Weiterhin sind Genehmigungen, die Lastenfreistellung des Grundstücks und eine Auflassungsvormerkung erforderlich. Liegen alle diese Voraussetzungen beim Notar vor, kann der Käufer lastenfreier Eigentümer des Grundstückes werden. […]

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Sach- und Rechtsmängelhaftung

Nach dem Gesetz haftet jeder Verkäufer dafür, dass der Kaufgegenstand nicht mit Mängeln behaftet ist. Naturgemäß weisen aber gebrauchte Immobilien gebrauchsbedingte Verschleiß- und Abnutzungserscheinungen auf. Man könnte lange darüber streiten oder dies auch in langen Verträgen definieren, ob es sich dabei tatsächlich um einen gewährleistungspflichtigen Mangel handelt oder ob die Gebrauchserscheinungen nicht vielmehr schon im […]

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Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung

Für den Fall, dass der Kaufpreis nicht vereinbarungsgemäß gezahlt wird, erhält der Verkäufer mit der Zwangsvollstreckungsklausel die Möglichkeit, aus dem Kaufvertrag selbst in Höhe des Kaufpreises die Zwangsvollstreckung in das persönliche Vermögen des Käufers zu betreiben. Der Käufer muss also nicht noch besonders vom Verkäufer auf Zahlung des Kaufpreises verklagt werden. Dasselbe gilt im Rahmen […]

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Vorkaufsrechtsverzichtserklärung

Die Gemeinden besitzen nach dem Baugesetzbuch an bebauten und unbebauten Grundstücken ein gesetzliches Vorkaufsrecht . Unmittelbar nach Beurkundung des Kaufvertrages zeigt der Notar der Gemeinde den Abschluss des Kaufvertrages an und fordert die Gemeinde zur Erklärung darüber auf, ob sie von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch macht. Die Gemeinde kann das Vorkaufsrecht nur innerhalb von zwei Monaten […]

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Schlagworte/Tags bei Bartels, Mehring & Partner

Anwaltliche Vorbefassung Auflassungsvormerkung außerordentliche Löschungsvollmacht Belastungsvollmacht Gesetzliches Rücktrittsrecht Grundbuchbestand Grundbuchsperre Grundschuld Kosten und Lasten Lastenfreistellung Sach- und Rechtsmängelhaftung Vorkaufsrechtsverzichtserklärung Zwangsvollstreckung