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17.12.2017

vorsorgender Ehevertrag

Mit dem vorsorgenden Ehevertrag werden die gesetzlichen Normen unseres Familienrechts und ihre wirtschaftlichen Folgen, die von den Eheleuten als ungerecht empfunden werden, den besonderen Bedürfnissen der Eheleute angepasst.

Der Gesetzgeber hat der familienrechtlichen Struktur des BGB die so genannte „Hausfrauenehe“ zu Grunde gelegt, wonach nur ein Ehegatte erwerbstätig ist. Der andere Ehegatte führt nach der Wertung des Gesetzgebers damit gleichwertig den Haushalt und erzieht und betreut die Kinder. Dieser gesetzlich geregelten „Normalehe“ liegen die Wertvorstellungen und sozialen Verhältnisse vom Ende des 19. Jahrhunderts zu Grunde. In vielen Fällen entspricht die Lebensplanung und wirtschaftliche Situation der Eheleute nicht diesem Ehetyp. In der Praxis zeigen sich die verschiedensten Sachverhalte, die in bestimmte Ehety-pen geordnet werden können und für die die gesetzlichen Regelungen keine angemessenen Lösungen darstellen. Für diese Ehevertragstypen sind besondere ehevertragliche Regelungen erforderlich

In all diesen Fällen stehen im Wesentlichen drei Fragen in dem Vordergrund, die anders als im Gesetz vertraglich besonders zu regeln sind:

  • Hat ein Ehegatte einen Teil des während der Ehe erworbenen Vermögens an den anderen auszugleichen?
  • Hat ein Ehegatte für die Zeit nach der Scheidung an den anderen Unterhalt zu zahlen?
  • Hat ein Ehegatte Aussicht auf Altersversorgung, z.B. Rentenzahlungen erworben, die er an den anderen auszugleichen hat?

 Vertragskosten

Die Gebühren des Notars für die Errichtung eines Ehevertrages ermitteln sich nach den jeweiligen Vermögen der Eheleute nach Abzug der Schulden. Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Beurkundung. Danach ergeben sich beispielsweise folgende Kosten:
Reinvermögen:
50.000,– €                                ca.    310,– €

100.000,– €                              ca.    485,– €

250.000,– €                              ca. 1.005,– €

500.000,– €                              ca  1.875,– €

1.000.000,– €                          ca. 3.615,– €

Bei gleichzeitiger Beurkundung eines Erbvertrages entstehen diese Kosten nur einmal.

Gerichtskosten fallen daneben nur an, wenn – was regelmäßig nicht erforderlich ist – eine Vereinbarung über den Güterstand im Güterrechtsregister des Amtsgerichts angezeigt werden soll.

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