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17.12.2017

Haftung für Schulden des Ehegatten

Immer wieder taucht in der Praxis die Frage auf, ob die Vereinbarung der Gütertrennung gegen eine Haftung für Schulden des anderen Ehegatten schützt.

Hierzu ist grundsätzlich zu bemerken, dass auch der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft bereits Gütertrennung beinhaltet, d.h. das jeweilige Vermögen von Mann und Frau bleibt auch während der Ehe getrennt. Bei der gesetzlichen Zugewinngemeinschaft erfolgt im Gegensatz zur reinen Gütertrennung lediglich am Ende der Ehe ein Ausgleich des während der Ehe erwirtschafteten Zugewinns.

Die Haftung eines Ehegatten für Verbindlichkeiten, die der andere begründet hat, besteht im gesetzlichen Güterstand lediglich für Geschäfte zur Deckung des angemessenen Lebensbedarfes, d.h. das Anschreiben beim Kaufmann, die normale Bestellung im Versandhaus etc.

Für Verbindlichkeiten, die ein Ehegatte in Ausübung seines Berufes eingegangen ist, haftet der andere Ehegatte also auch nach dem Gesetz und ohne Ehevertrag nur, wenn er durch eine besondere Vereinbarung mit dem Gläubiger diese Haftung übernommen hat.

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