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17.12.2017

Ehe mit einem Unternehmer/ Freiberufler

Sowohl bei der Ehe eines Unternehmers wie der eines Freiberuflers liegen die Interessengegensätze darin, einerseits den Bestand des Unternehmens nicht durch eine mögliche Scheidung zu gefährden und andererseits in dem Schutz des betriebliche nicht beteiligten Ehegatten vor zu weit gehenden Entrechtungen unter dem Vorwand des Unternehmensschutzes.

Die Aufgabe des Notars besteht darin, den Eheleuten dabei behilflich zu sein, interessengerechte Regelungen für den konkreten Fall zu erarbeiten, die von beiden Ehegatten als angemessen empfunden werden. Hierfür bieten sich folgende Regelungsinhalte an:

a) Zum Zugewinnausgleich:

  • Das Betriebsvermögen wird aus dem Zugewinnausgleich herausgenommen
  • Das Betriebsvermögen wird im Zugewinnausgleich nach bestimmten Regeln bewertet
  • An Stelle einer wertmäßigen Beteiligung am Betriebsvermögen erhält der andere Ehegatte andere Vermögenswerte als Ausgleich

b) Zum Versorgungsausgleich:

  •  Ausschluss des Versorgungsausgleichs  
  •  an Stelle des Versorgungsausgleichs begründet der Unternehmer für seinen Ehegatten eine anderweitige Altersversorgung
  • durch Abschluss einer privaten Lebensversicherung oder
  • durch einmalige Zuwendung eines besonderen Vermögenswertes
  • durch Begründung eines dauerhaften Ehegattenarbeitsverhältnisses
  • durch angemessene Erhöhung des nachehelichen Unterhalts

c)Zum nachehelichen Unterhalt:

Zur Vermeidung von Auseinandersetzungen über das Einkommens des Unternehmers sollte der Unterhalt des Ehegatten nach einer Scheidung rechtzeitig der Höhe nach definiert, zumindest aber der Höhe nach begrenzt und ggfs. auch mit einer zeitlichen Staffel versehen werden.

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