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17.12.2017

Begriffe A-Z

Vorkaufsrechtsverzichtserklärung

Die Gemeinden besitzen nach dem Baugesetzbuch an bebauten und unbebauten Grundstücken ein gesetzliches Vorkaufsrecht . Unmittelbar nach Beurkundung des Kaufvertrages zeigt der Notar der Gemeinde den Abschluss des Kaufvertrages an und fordert die Gemeinde zur Erklärung darüber auf, ob sie von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch macht. Die Gemeinde kann das Vorkaufsrecht nur innerhalb von zwei Monaten nach dieser Mitteilung gegenüber dem Verkäufer ausüben.

Macht die Gemeinde von diesem öffentlichrechtlichen Vorkaufsrecht Gebrauch, so tritt sie damit in die volle Rechtsstellung des Erwerbers in den beurkundeten Kaufvertrag ein.

Das Vorkaufsrecht der Gemeinde besteht nicht beim Kauf von Rechten nach dem Wohnungseigentumsgesetz oder von Erbbaurechten und beim Verkauf von Miteigentumsanteilen unter Miteigentümern.

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